Kogruppe Nigeria - Gruppe 2044

Auf dieser Homepage finden Sie Informationen und Hintergrundmaterial zu den Menschenrechtsanliegen von amnesty international zu Nigeria.

Appell zur Freilassung von Patrick Okoroafor Patrick Obinna Okoroafor war sechzehn Jahre alt, als er am 30. Mai 1997 von einem Strafgericht für Raub und Schusswaffenvergehen (Robbery and Firearms Tribunal) zum Tode verurteilt wurde. Ein Urteil des Hohen Gerichtshofs vom 18. Oktober 2001 erklärte sein Todesurteil für illegal, null und nichtig. Trotzdem wird er im Aba Gefängnis im Bundesstaat Abia gefangen gehalten. Seine Haft ist unbegrenzt und verletzt internationales Recht. Patrick Okoroafor war vierzehn Jahre alt, als er im Mai 1995 wegen Raub und Entführung verhaftet wurde, ein Verbrechen, das er niemals begangen hat. Am 30. Mai 1997, im Alter von sechzehn Jahren, wurde Okoroafor und sechs Mitangeklagte vom Ersten Strafgericht für Raub und Schusswaffen des Bundesstaates Imo zum Tode verurteilt. Dieses Gericht verweigerte den Angeklagten das Berufungsrecht, das die nigerianische Verfassung von 1999 jedoch garantiert. Am 18. Oktober 2000 entschied schließlich der Hohe Gerichtshof, dass "die [..] am 30. Mai 1997 verhängten Todesstrafen von diesem Gericht aufgehoben werden, da sie illegal und damit null und nichtig sind." Anstatt einer Haftentlassung als Ergebnis dieses Beschlusses entschied das Gericht, dass "der Antragsteller stattdessen nach Belieben des Gouverneurs des Bundesstaates Imo inhaftiert bleibe." Seine fortgesetzte Inhaftierung basiert auf Ungerechtigkeit und Willkür. Amnesty international mahnt daher den Gouverneur von Imo dringend, Okoroafor freizulassen. mehr dazu in unserem "Appell zur Freilassung von Patrick Okoroafor" und in unserem Musterbrief zum Download.

Die Rechte von Gefangenen werden systematisch missachtet. Nigerias Gefängnisse sind voll von Inhaftierten, deren Menschenrechte systematisch verletzt werden. Etwa 65 Prozent der Inhaftierten warten auf ihr Gerichtsverfahren, die meisten von ihnen seit vielen Jahren. Der größte Teil der Gefangenen ist zu arm, um einen Rechtsanwalt bezahlen zu können und nur jeder siebte Untersuchungshäftling hat einen Rechtsbeistand. Obwohl öffentlicher Rechtsbeistand in Nigeria vorgesehen ist, gibt es zu wenig Pflichtverteidiger für die vielen Fälle, die ihn in Anspruch nehmen müssten. Die Lebensumstände in den Gefängnissen sind erschreckend. Sie schaden der physischen und psychischen Gesundheit der Häftlinge. Verhältnisse wie Überbelegung, schlechte Hygiene, Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten, die Verweigerung von Kontakten zu Familienmitgliedern und Freunden stehen im Widerspruch den UN Richtlinien zur Behandlung von Gefangenen. In vielen nigerianischen Gefängnissen müssen sich zwei Gefangene ein Bett teilen oder auf dem Fußboden der schmutzigen Zellen schlafen. Toiletten sind verstopft, laufen über oder sind gar nicht vorhanden und es gibt kein fließendes Wasser. Krankheiten sind daher weit verbreitet. Die meisten Gefängnisse haben kleine Krankenstationen; diesen fehlt es aber an Medikamenten und in den meisten Gefängnissen müssen die Gefangenen ihre Medikamente selbst bezahlen. Zudem verlangen die Gefängniswärter von ihnen oft Bestechungsgelder für "Privilegien" wie Besuche auf der Krankenstation, ihre Besucher treffen zu dürfen, Kontakt zu ihren Familien aufnehmen zu können und in manchen Fällen überhaupt die Zellen verlassen zu dürfen. Gefangenen, die Geld haben, werden sogar Mobiltelefone erlaubt, während diejenigen, die kein Geld haben in ihren Zellen dahinsiechen. Ein Gefangener sagte: "Wenn du kein Geld hast und ins Gefängnis kommt, wirst du leiden. Ständig wird Geld von dir verlangt. Das ist nicht gerecht." Die nigerianische Regierung hat bei vielen Gelegenheiten ihre Bereitschaft bekundet, das Strafrechtssystem zu reformieren und ihre Verantwortung für überlange Haftzeiten und Überbelegungen eingeräumt. Die vielen Empfehlungen präsidialer Kommissionen und Komitees zur Reform des Strafrechtssystems, wurden nicht umgesetzt. Stattdessen hat die Regierung immer wieder neue Komitees und Kommissionen beauftragt frühere Empfehlungen zu studieren, zu überprüfen und zu harmonisieren. Was bleibt ist die Tatsache, dass diejenigen, die im Gefängnis sind, kaum eine Chance haben, dass ihnen Recht widerfährt und sofern sie kein Geld haben, wird diese Chance noch geringer. Im Februar 2008 veröffentlichte amnesty international den Bericht "Nigeria: Prisoners' rights systematically flouted". Eine Zusammenfassende Übersetzung der Nigeria Koordinationsgruppe der deutschen Sektion können Sie hier herunterladen oder per Email als 16-seiteige Broschüre bestellen. mehr dazu in unserem "Gefängnisbericht" und in unserem Musterbrief zum Download.

10-Punkte-Agenda an die neue Regierung Nigerias Amnesty International nimmt den Amtsantritt von Mr Alhaji Umaru Musa Yar'adua als Nigerias Staatspräsident zum Anlass, den neuen Präsidenten aufzurufen, die Menschenrechte an die Spitze seiner politischen Agenda zu stellen. Über viele Jahre hat Amnesty International wiederholt Sorge über Menschenrechtsverletzungen in Nigeria zum Ausdruck gebracht. Es handelt sich nicht um isolierte Vorfälle; sie geschehen vielmehr in einem Umfeld eines allgemeinen Mangels an Respekt vor den Menschenrechten. Obwohl seit der Wiederherstellung der Zivilregierung 1999 Fortschritte in der Menschenrechtssituation gemacht wurden, bleibt eine ganze Anzahl von Bereichen, die Anlass zu tiefer Sorge geben, wie die Gewalt gegen Frauen, die Todesstrafe, außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und Mißhandlung und Straflosigkeit. Die Amtseinführung der neuen Regierung bietet die Gelegenheit Nigerias Bilanz bei der Beachtung, dem Schutz und der Gewährung der Menschenrechte zu verbessern. Amnesty International ruft den neuen Präsidenten dazu auf, ein klares Programm für die Menschenrechte einzuführen, das zehn Punkte enthalten sollte. mehr dazu in unserer "Übersetzung der 10-Punkte-Agenda" oder in unserer Briefanleitung. Interessierte ai-Gruppen können von uns Sets mit je 10 Postkarten zu den Punkten per Email beziehen.

Vergewaltigung - die lautlose Waffe Nach Informationen von amnesty international begehen Polizei und Sicherheitskräfte Vergewaltigungen sowohl im Dienst als auch außerhalb ihres Dienstes. Frauen und Mädchen wurde von Polizisten vergewaltigt, die auf Streife waren oder wenn sie von ihnen in Haft genommen wurden. Vergewaltigung wird bisweilen dazu benutzt, ganze Gemeinden einzuschüchtern. Dies geschieht vor allem im Niger Delta, wo Vergewaltigungen durch Sicherheitskräfte begangen wurden, die von der Regierung den Auftrag haben, die Ölproduktion abzusichern. In einigen Fällen wurden Frauen über mehrere Wochen als Sex-Sklavinnen in Militärbaracken gehalten und wiederholt vergewaltigt. In fast allen Fällen, die Amnesty International untersucht hat, blieben die Täter straffrei. Frauen und Mädchen, die Opfer von Vergewaltigung und anderer Formen sexueller Gewalt durch nicht-staatliche Täter werden, sind ebenfalls mit der Gleichgültigkeit des Staates konfrontiert. Nigerianische Behörden versäumen es immer wieder Vergewaltigungen und sexueller Gewalt mit der angemessenen Sorgfalt zu begegnen. Große Hindernisse gibt es in Nigeria auch bei der Anzeige und Verfolgung von Vergewaltigungen. Polizeibeamten mangelt es an entsprechender Ausbildung und Vergewaltigungsopfer wurden von der Polizei gedemütigt und bedroht. Polizeiliche Ermittlungen werden durch Korruption und Inkompetenz behindert und Bestrafungen sind selten. Das Fehlen eines unabhängigen Polizei-Beschwerde Mechanismus, mit dem Beschuldigungen gegen die Polizei nachgegangen werden könnte, ist ein ernstes Hindernis zur Rechtssicherheit. Mehr dazu in unserem Bericht "Vergewaltigung - die lautlose Waffe" Diese Aktion ist beendet.

Todesstrafe Weltweit sitzen rund 20.000 Menschen im Todestrakt. Im Dezember wird die UN-Generalversammlung auf Initiative der EU über eine Resolution gegen die Todesstrafe entscheiden. Darin wird eine sofortige Aussetzung aller Hinrichtungen gefordert. In Nigeria wird die Todesstrafe angewendet. 2006 wurden mindestens 18 Menschen, 2007 bereits mindestens 16 Menschen zum Tode verurteilt. Das letzte Todesurteil wurde am 3. Januar 2001 durch den Strang vollstreckt. Heute befinden sich schätzungsweise rund 700 zum Tode Verurteilte in den Gefängnissen Nigerias, mehr als 200 von ihnen seit über 10 Jahren. Der UN-Sonderberichterstatter kritisierte auch die grausamen Haftbedingungen. Die Todestrakte in Nigeria sind überbelegt, die hygienischen Bedingungen katastrophal und die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten unzureichend. mehr dazu in unserem Aktionsaufruf "Hinrichtungsstopp! Machen Sie der Welt Druck - jetzt". Bitte Laden Sie sich unsere Briefvorlage herunter und schicken Sie sie per Luftpost nach Nigeria!

über 25.000 ohne Anklage in nigerianischen Gefängnissen Am 4. Januar 2006 kündigte die nigerianische Bundesregierung die bedingungslose Freilassung oder ein beschleunigtes Gerichtsverfahren für 25.000 der nach Regierungsschätzungen ca. 45.000 Gefängnisinsassen an. Bis heute ist nichts geschehen. Nach offiziellen Zählungen befanden sich 2005 insgesamt 44.031 Gefangene in 236 Gefängnissen, was mindestens das Doppelte ihrer Kapazität ist. Ca. 25.000 davon warten seit bis zu 10 Jahren auf ihren Prozess, ohne zu wissen, weshalb sie angeklagt werden. Weitere ca. 700 deshalb, weil ihre Akten nicht gefunden werden kÖnnen. Die am schlimmsten überfüllten Gefängnisse befinden sich in den großen Städten wie Lagos, Kaduna, Port Harcourt, Abuja, Jos und Kano. ai berichtet seit Jahren von schweren Verletzungen des Rechts auf einen fairen Prozess. Einige Gefangene sind wegen Bagatelldelikten wie Diebstahl und Schlägerei oder vÖllig unschuldig verhaftet worden, doch da sie selbst geringe Beträge an Geldstrafe oder Kaution nicht aufbringen kÖnnen und es zu keiner Verhandlung kommt, bleiben sie bis zu 10 Jahre lang inhaftiert. Die weiteren Hauptprobleme in den nigerianischen Gefängnissen sind überfüllung, schlechte Ausstattung, schlechte Ernährung sowie Geldnot und Korruption. mehr dazu in unserem Bericht "45.000 in nigerianischen Gefängnissen".

ai-Jahresbericht 2006 - Ohne Menschenrechte keine Sicherheit Der neue ai-Jahresbericht dokumentiert Menschenrechtsverletzungen in 150 Ländern. In 104 Staaten hat ai gesicherte Kenntnis, dass Sicherheitskräfte, Polizisten oder andere Staatsangestellte Menschen gefoltert und mißhandelt haben. In 53 Ländern wurden Menschen zum Tode verurteilt, in 22 Ländern wurden mindestens 2.148 Todesurteile vollstreckt. mehr unter www.amnesty.de

amnesty international: Eine weltweit tätige Menschenrechtsorganisation Im Mai 1961 rief der britische Rechtsanwalt Peter Benenson in mehreren europäischen Zeitungen dazu auf, sich für die Freilassung gewaltloser politischer Gefangener einzusetzen. Aus seinem Appell entstand eine Menschenrechtsorganisation mit weit über einer Million Mitgliedern in mehr als 140 Staaten: amnesty international. Die Organisation setzt sich seither für die Einhaltung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen sowie anderer internationaler Abkommen zum Schutz von Menschenrechten ein. Dabei konzentriert sie sich auf folgende Ziele: Freilassung gewaltloser politischer Gefangener faire und zügige Gerichtsverfahren für alle politischen Gefangenen Abschaffung von Todesstrafe und Folter Beendigung von "staatlichem Mord" und der Praxis des "Verschwindenlassens" Einsatz gegen Straflosigkeit Einsatz gegen willkürliche Haft und Tötungen durch bewaffnete oppositionelle Gruppen Schutz politischer Flüchtlinge Peter Benenson starb am 25. Februar 2005 in Oxford, Großbritannien. Er wurde 83 Jahre alt.